Navigation:
Konflikte

Richterbund kritisiert deutsche Haltung zur Türkei

Der Deutsche Richterbund hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Massenfestnahmen von Richtern und Staatsanwälten nach dem Putschversuch in der Türkei für zu lasch.

Osnabrück. Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will." Die bisherigen politischen Reaktionen seien "eher lau" ausgefallen.

Gnisa forderte, "die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen vorgesehenen Milliardenhilfen für die Türkei schnellstmöglich auf Eis zu legen". Da die weltweite Empörung der Richter und Ermahnungen aus der EU den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht beeindruckten, müsse die Politik nun entschiedener handeln. "Vielleicht führt ökonomischer Druck dazu, dass die Staatsführung in Ankara sich mäßigt und auf einen rechtsstaatlichen Weg zurückfindet", sagte Gnisa.

Nach dem gescheiterten Umsturz hat die Führung des Landes mehr als 10 000 Menschen festnehmen lassen. Nach Angaben des Sprechers der Regierungspartei AKP wurden allein 2014 Richter und Staatsanwälte festgenommen.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie