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Justiz

Richter bringen Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg zu Fall

Das Oberverwaltungsgericht hat die Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg im Oberharz für unrechtmäßig erklärt. Grundsätzlich dürfe in Niedersachsen zwar eine Bettensteuer erhoben werden, die Satzung in Lüneburg sei aber nicht differenziert genug gewesen, urteilten die Lüneburger Richter.

Lüneburg. Die Staffelung der Steuersätze verstoße gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit des Grundgesetzes, begründete der 9. Senat seine Entscheidung. Ganz ähnlich hatten die Richter Anfang Dezember im Falle Goslars entschieden (Az. 9 KN 59/14). Auch in Schulenberg sei die Gleichheit nicht gegeben (Az. 9 KN 309/13). Eine Revision ließ der Senat in beiden Fällen nicht zu.

dpa


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