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Malu Dreyer.

Malu Dreyer. © Andreas Arnold/Archiv

Migration

Rheinland-Pfalz pocht auf Einwanderungsgesetz

Zum zweiten Mal seit 2015 will Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine Mehrheit für ein Einwanderungsgesetz erreichen. "Das ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dass sie auch aktiv wird", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz über den neuen Vorstoß.

Mainz. Wer in Deutschland Arbeit suche, müsse endlich eine legale Einreisemöglichkeit bekommen, anstatt auf das dafür nicht vorgesehene Asylrecht auszuweichen.

Im Februar 2015 hatte Rheinland-Pfalz einen ähnlichen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser wurde an einen Ausschuss überwiesen, es kam aber nicht zu einer Abstimmung. Der neue Vorstoß, gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, soll nach Angaben des Integrationsministeriums am 23. September auf die Tagesordnung des Bundesrats.

dpa


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