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Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. © Uli Deck/Archiv

Kriminalität

"Reichsbürger" zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt

Einen sogenannten Reichsbürger hat das Amtsgericht Winsen zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der 47-Jährige 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Winsen. Der Mann hatte in einem Verfahren gegen ihn eingeräumt, heimlich Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit Justizmitarbeitern gemacht und auf "youtube" veröffentlicht zu haben.

Er berief sich dabei laut Gericht auf sein angebliches Widerstandsrecht nach dem Grundgesetz. Die Bundesrepublik existiere als Staat nicht, führte er weiter aus. Es gebe keine ordentliche Justiz, der Vorsitzende Richter sei nur ein eingesetzter "Schauspieler", dem er keine Achtung schulde. "Wegen ungebührlichen Verhaltens verhängte dieser hierauf gegen den Angeklagten zusätzlich ein Ordnungsgeld von 600 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft", sagte die Sprecherin.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe gefordert. Der Angeklagte hatte jedoch für die Richter deutlich gemacht, dass er nur dann bereit sei, Gesetze zu akzeptieren, wenn sie ihm nützlich seien. Er lehne aber sonst alle staatlichen Regelungen ab und habe angekündigt, sich auch künftig darüber hinwegzusetzen. So verhängte das Gericht am Donnerstag eine Freiheitsstrafe.

Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Bayern auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten getötet.

dpa


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