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Politik

"Reichsbürger" in Niedersachsen im Visier

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius versicherte, dass Teile der Bewegung unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Osnabrück. Auch in Niedersachsen werden sogenannte"Reichsbürger" immer aktiver. "Wir nehmen insbesondere seit etwa zwei Jahren eine Zunahme von Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung wahr", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Unsere Behörden haben diese Szene genau im Blick, nicht erst seit den jüngsten Ereignissen."

In der Nacht zum Donnerstag war ein 32 Jahre alter Polizist an seinen schweren Schussverletzungen gestorben, die er bei einem Einsatz gegen einen "Reichsbürger" in Georgensgmünd in Bayern erlitten hatte. Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und damit auch deren Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 oder 1937 noch existiert. Pistorius erläuterte: "Da tummeln sich teilweise Querulanten, politisch orientierte Trachtenvereine bis hin zu wirklich gefährlichen Rechtsextremisten, die auch der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet."

In Niedersachsen ist aus dem gesamten Spektrum bislang lediglich die "Exilregierung Deutsches Reich" als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Der Gruppe gehören nach Angaben der Behörde etwa 25 Mitglieder an. Die Aktivitäten beschränken sich demnach auf mehr oder weniger regelmäßige Treffen. Bisher seien keine Gewaltdelikte von der Gruppe ausgegangen.

epd


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