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Sieling (SPD) hält eine Regierungserklärung zum Thema Bund-Länder-Finanzen.

Sieling (SPD) hält eine Regierungserklärung zum Thema Bund-Länder-Finanzen. © Ingo Wagner/Archiv

Bürgerschaft

Regierungserklärung: Sieling skizziert Bremens Finanzen

Nach dem Bund-Länder-Pakt zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 sieht Bremens Regierungschef Carsten Sieling Finanzspielräume für das kleinste Bundesland.

Bremen. In einer Regierungserklärung will der SPD-Politiker im Landtag (Bürgerschaft) die Auswirkungen der Einigung und die finanzpolitischen Perspektiven des hoch verschuldeten Stadtstaates erläutern.

Mit dem im Oktober nach jahrelangem hartem Ringen erzielten Finanzpakt ergeben sich für Bremen handfeste Vorteile. Statt 300 Millionen Euro im Rahmen der Konsolidierungshilfe fließen ab 2020 487 Millionen Euro jährlich in die Kassen des Stadtstaates. Aus der Sicht von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ist die "finanzpolitische Aussichtslosigkeit" Bremens damit beendet.

dpa


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