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Die Abgeordneten sitzen im Landtag im Plenum.

Die Abgeordneten sitzen im Landtag im Plenum. © Julian Stratenschulte/Archiv

Landtag

Regierung billigt Aufhebung der Bannmeile um den Landtag

Demonstrationen in Niedersachsen sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig auch direkt vor dem Landtag in Hannover möglich sein. Das rot-grüne Kabinett billigte auf seiner Sitzung am Dienstag in Hannover eine entsprechende Änderung im Versammlungsrecht, mit der die sogenannte Bannmeile um das Parlament aufgehoben werden soll.

Hannover. Sofern der Landtag nun noch zustimmt, können Bürger damit künftig direkt vor dem Parlament demonstrieren - bisher waren in der Bannmeile von etwa hundert Metern rund um das Parlament Kundgebungen während der Plenarsitzungen verboten.

Idee der Bannmeile war es, die ungestörte Arbeit der Abgeordneten zu sichern. In der Öffentlichkeit wurde die Bannmeile allerdings oft als Privileg der Abgeordneten wahrgenommen, sich unerwünschten Protest vom Leib zu halten. Früher hagelte es mehrfach Geldbußen, wenn innerhalb dieser Zone demonstriert wurde. 2003 hatte das Parlament die Bannmeile durch mehrere hundert Polizisten sogar komplett abriegeln lassen, weil es Sorge gab, dass der Protest gegen ein Milliarden-Sparpaket der damaligen Landesregierung eskalieren könnte.

Der Wegfall des Versammlungsverbots in der Bannmeile war Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrags.

dpa


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