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Finanzen

Rechnungshof rügt fehlende Kontrollen bei Finanzhilfen

Der niedersächsische Rechnungshof hat von der rot-grünen Landesregierung eine regelmäßige Kontrolle der Finanzhilfen gefordert, die das Land zahlt. Weder bei den freien Wohlfahrtsverbänden noch bei Stiftungshochschulen, Schulen in freier Trägerschaft, Studentenwerken oder dem Landessportbund werde die Verwendung der Gelder überprüft, kritisierten die Kontrolleure in ihrem am Mittwoch in Hannover vorgelegten Jahresbericht.

Hannover. Konkret geht es um die Zuschüsse an die Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts. Sie bekamen 2013 rund 800 Millionen Euro Finanzhilfen. "Niemand schaut, was mit dem Geld passiert. Das halten wir für ein echtes Problem", sagte Behördenpräsident Richard Höptner. Nach Ansicht des Rechnungshofes wäre eine Kontrolle alle fünf Jahre angemessen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die bisherige Kostenschätzungen für die Baumaßnahmen an der Uniklinik Göttingen. Der Rechnungshof sieht Anhaltspunkte dafür, dass die eingeplanten Mittel von 850 Millionen Euro nicht ausreichen. Zudem bewerten die Finanzkontrolleure die Vermögensentwicklung der Unimedizin Göttingen als bedrohlich. Um die Kontrollmöglichkeiten des Landes zu verbessern, empfiehlt der Rechnungshof, die Selbstständigkeit der Unimedizin Göttingen als Stiftungshochschule aufzuheben und sie als Landesbetrieb fortzuführen.

dpa


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