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Niedersachsen Privatfirmen dürfen in Göttingen keine Altkleider sammeln
Nachrichten Niedersachsen Privatfirmen dürfen in Göttingen keine Altkleider sammeln
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15:12 02.03.2018
Kleidung liegt in einem Sammelcontainer für Bekleidung. Quelle: Armin Weigel/Archiv
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Göttingen

7 LB 71/17).

Die Göttinger Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass die Zulassung privater Mitkonkurrenten um Altkleider die Sammlung der Stadt unwirtschaftlich machen würde. Das OVG stellte zudem fest, dass die klagenden gewerblichen Altkleidersammlungs-Firmen sich in der Vergangenheit wiederholt als rechtlich unzuverlässig gezeigt hätten. Sie böten deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie sich bei künftigen Sammlungen "rechtstreu"  verhalten.

In Göttingen gibt es gut 150 Container, in denen die Stadt jährlich Hunderte Tonnen Altkleider sammelt. Je Tonne erzielt sie mehrere Hundert Euro Erlös. Das OVG schloss sich der Ansicht der Göttinger Richter an, dass das bewährte Sammelprojekt durch die Zulassung privater Mitbewerber gefährdet wäre. 

dpa

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