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Polizeibeamter unter Neonazi-Verdacht

In Facebook-Einträgen soll ein Polizist aus Hannover gegen Ausländer und Asylbewerber gehetzt und mit der NPD sympathisiert haben. Das fiel einem Netzwerk gegen Rechts auf. Die Polizei prüft den Fall.

Hannover. Rechtsradikales Gedankengut soll ein Polizist aus Hannover über Facebook verbreitet haben. Mehreren Medienberichten zufolge soll der Mann gegen Ausländer und Asylbewerber gehetzt und angegeben haben, ein Fan der Rechtsrock-Band Stahlgewitter zu sein. Außerdem soll er die Seite der NPD mit einem "Gefällt mir" bedacht haben. "Der Sachverhalt ist uns bekannt. Die straf- und dienstrechtlichen Bewertungen finden derzeit statt", sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Weitere Details wollte er nicht nennen.

Einem Netzwerk gegen Rechts waren die Facebook-Einträge zuerst aufgefallen. Screenshots von der Seite des Mannes zufolge soll der Beamte seit 1987 bei der Polizei sein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover muss die strafrechtliche Relevanz der Facebook-Seite noch geklärt werden. Grundsätzlich dürfe in einem Rechtsstaat jeder seine Meinung sagen, müsse aber Grenzen beachten. Diese Grenzen hin zur Beleidigung oder Volksverhetzung dürften nicht überschritten werden.

Ganz allgemein gehören zu den Grundpflichten von Beamten das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das Gebot zur politischen Mäßigung sowie die sogenannte Wohlverhaltenspflicht, wie ein Sprecher der Polizei in Hannover erläuterte. Demnach hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2014 geurteilt, ein Polizeibeamter sei gehalten zu vermeiden, dass er "durch sein öffentliches außerdienstliches Verhalten (...) den Anschein setzt, sich mit dem Nationalsozialismus und rechtsextremen Strömungen zu identifizieren oder auch nur zu sympathisieren".

dpa


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