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Polizei prüft Ermittlungen nach Anti-Juden-Äußerung von CDU-Politiker

Die Polizei in Goslar prüft die Einleitung von Ermittlungen gegen einen wegen judenfeindlicher Äußerungen zurückgetretenen CDU-Politiker. Der langjähriger Ratsherr aus Seesen hatte auf seiner Facebook-Seite geschrieben "Juden sind scheiße".

Seesen. Auf Druck der CDU war er daraufhin aus der Partei ausgetreten und hatte sein Mandat niedergelegt. Die Polizei prüfe jetzt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig, ob die Äußerung strafrechtlich relevant ist, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Der Ratsherr hatte seine Äußerung in örtlichen Medien bedauert. Sie sei eine Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten gewesen. Die Landes-CDU und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatten den Kommunalpolitiker für seine Äußerung scharf kritisiert.

dpa


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