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Björn Thümler (CDU).

Björn Thümler (CDU). © Holger Hollemann

Landtag

Politische Lager streiten um Milliardenplan und Schulden

Der rot-grüne Haushaltsplan für 2016 liegt seit Wochen auf dem Tisch. Das Zahlenwerk umfasst fast 29 Milliarden Euro und sieht auch neue Kredite vor. CDU und FDP sehen darin klare Belege für politisches Versagen. Sie fordern mehr Investitionen und keine Schulden.

Hannover. Mit einer Generalabrechnung der Opposition hat im niedersächsischen Landtag die dreitätige Aussprache über den niedersächsischen Haushalt für das kommende Jahr begonnen. "Einmal mehr blicken wir in ein Zahlenwerk, das nur mühsam die rot-grüne Planlosigkeit kaschiert. Es ist schon ein Kunststück, mit so viel Milliarden Haushaltsvolumen politisch so wenig zu bewegen", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag im Landtag in Hannover.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion belegt bereits die von der Landesregierung im Haushaltsentwurf eingeplante Neuverschuldung von 480 Millionen Euro das politische Versagen. "Herr Weil, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? Sie verwalten lediglich den Status quo. Wer Schulden macht, macht eine schlechte Haushaltspolitik."

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wiesen die Kritik vehement zurück. "Rot-Grün gewinnt immer mehr Zuspruch, weil die Menschen unsere Arbeit anerkennen. Niedersachsen geht es gut", sagte sie. Anders als von der CDU und der FDP erklärt, gebe es in Niedersachsen keine Wechselstimmung. Mit der Kritik an der Landesregierung wolle insbesondere die CDU vielmehr nur von den Verfehlungen der eigenen Parteifreunde im Bund ablenken.

Einmal mehr würden die Kommunen von Rot-Grün finanziell im Stich gelassen, hielt Thümler dagegen: "Sie investieren nicht einmal mehr 1,4 Milliarden Euro. Das führt zu Stagnation und wirft uns auf längere Sicht zurück. Der dritte rot-grüne Haushalt belegt es einmal mehr: Niedersachsen wird weiter unter Wert regiert."

Um die nötigen Impulse zu setzen, fordere die CDU in ihrem eigenen Haushaltsentwurf mehr Geld für die Infrastruktur, Krankenhäuser, den ländlichen Raum, die Kommunen und die Polizei zur der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. "Ihre Ansprüche sind völlig überzogen und die Gegenfinanzierung unseriös", sagte dagegen Modder.

"Mit diesem Landeshaushalt 2016 setzen wir die richtigen Signale für die Zukunft Niedersachsens", betonte Anja Piel. Dadurch würden wichtige Weichenstellungen erfolgen, etwa für einen konsequenten Klimaschutz, für die Bildung und in der Flüchtlingspolitik. Oppositionsvorschläge wie die der FDP, beim Klimaschutz 12 Millionen Euro einsparen zu wollen, seien keine Lösung. Vielmehr würden sich auch die dortigen Ausgaben in Zukunft für das Land und die Menschen auszahlen.

Nach den Plänen der Landesregierung soll der Landeshaushalt rund 29 Milliarden Euro umfassen. Um die Ausgaben zu finanzieren, will Rot-Grün 480 Millionen Euro neue Schulden machen. Eine erneute Kreditaufnahme lehnen CDU und FDP kategorisch ab.

dpa


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