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Blick auf den Eingang zum Oberlandesgericht (OLG) Celle.

Blick auf den Eingang zum Oberlandesgericht (OLG) Celle. © Holger Hollemann/Archiv

Prozesse

Plädoyer im Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird am Oberlandesgericht Celle am heute das Plädoyer der Anklage erwartet.

Celle. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 39-jährigen aus der Türkei stammenden Mann die Mitgliedschaft in der PKK vor, die in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten ist. Zwischen 2013 und 2015 soll der Angeklagte als Gebietsverantwortlicher erst in Hamburg und dann in Oldenburg Spenden für die PKK gesammelt und Propagandaveranstaltungen vorbereitet haben. Außerdem soll er neue Mitglieder angeworben haben. Ihm drohen ein bis zehn Jahre Haft.

Zu Prozessauftakt hatte der Angeklagte der Türkei Gräueltaten gegen die Kurden vorgeworfen und gefordert, die PKK nicht länger als terroristische Vereinigung einzustufen. Die Verteidigung hatte vorgebracht, die PKK dürfe nicht länger kriminalisiert werden, da sie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt. Der Staatsanwalt indes hatte über die PKK gesagt: "Der Zweck dieser Vereinigung ist es, Mord oder Totschlag zu begehen."

dpa


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