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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Julian Stratenschulte

Landtag

Pistorius will Koranverteilung in Niedersachsen erschweren

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will salafistische Koran-Verteilaktionen künftig erschweren. Das Verteilen von Flugblättern oder Ausgaben des Korans würden in den Innenstädten immer wieder dazu genutzt, junge Menschen anzusprechen und salafistisches Gedankengut zu verbreiten, heißt es in einem Erlass des Ministeriums an die Kommunen.

Hannover. Darin wurden diese am Dienstag angewiesen, bei der Genehmigung solcher Verteilaktionen frühzeitig die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden einzuschalten.

Diese sollen dann überprüfen, ob ein Verbot der Aktion in Frage kommt. Dies ist bislang nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit möglich. Pistorius kündigte im Landtag an, das entsprechende Gesetz ändern zu wollen.

dpa


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