Navigation:
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Sebastian Gollnow/Archiv

Innere Sicherheit

Pistorius kritisiert Unions-Ideen für mehr Sicherheit

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vorschläge seiner Amtskollegen aus den Unions-regierten Ländern zur Verbesserung der inneren Sicherheit kritisiert.

Hannover. "Nach dem, was wir heute in der Presse lesen können, bestehen die offensichtlich panisch zusammengeschusterten Papiere größtenteils aus aufgewärmten Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung", sagte Pistorius am Mittwoch in Hannover. Die CDU-Innenminister hätten leider den souveränen und vernünftigen Kurs in der Innenpolitik verlassen und fischten aus Angst vor der AfD im verfassungsrechtlichen Graubereich. "Weder der Entzug von Doppelpässen noch ein Burka-Verbot hätten die Anschläge in Bayern verhindert", sagte Pistorius.

In einer vorläufigen "Berliner Erklärung" der Unions-Innenminister, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden unter anderem der Abschied vom Doppelpass, ein Burka-Verbot, 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern sowie mehr Investitionen in Bewaffnung und technische Ausrüstung gefordert.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie