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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Innere Sicherheit

Pistorius für Lockerung des Vermummungsverbots

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Das im Versammlungsgesetz geregelte Verbot untersagt es Demonstranten, das Gesicht so zu verdecken, dass sie nicht identifiziert werden können.

Hannover. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstag). Der niedersächsische Innenminister berät den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema Innere Sicherheit.

Niedersachsen hatte im April mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes die Vermummung bei Demonstrationen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Dazu sagte Pistorius, so lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur in ganz bestimmten Fällen davon absehen, einzugreifen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer." Der SPD-Politiker betonte, er sei ein entschiedener Gegner der Vermummung. Es müsse aber das Ziel sein, das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten.

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg war es zu schweren Ausschreitungen von größtenteils vermummten Demonstranten gekommen.

dpa


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