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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist zu sehen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist zu sehen. © Holger Hollemann/Archiv

Wahlen

Pistorius: SPD soll sich auf innere Sicherheit konzentrieren

Nach Niederlagen bei drei Landtagswahlen in Folge sollte die SPD aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Bundestagswahlkampf stärker auf das Thema innere Sicherheit setzen.

Hannover. Innere Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen, daher wolle seine Partei hier bundesweit mehr Vertrauen gewinnen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Sicherheitsempfinden sei für viele Menschen ausschlaggebend dafür, wie wohl sie sich in ihrem Land fühlten und wie sehr sie ihrer politischen Führung vertrauten. Pistorius betonte aber auch: "Deutschland ist immer noch - mit Abstand - eines der sichersten Länder der Welt."

Mit Blick auf die Abschiebung zweier islamistischer Gefährder in Niedersachsen sagte er: "Die Menschen erwarten von uns, auch von uns Sozialdemokraten, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten." Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse mit Folgen rechnen: "Das hat nichts mit Härte zu tun, sondern mit konsequenter Rechtsanwendung." Gleichzeitig griff Pistorius Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf an. In der Flüchtlingspolitik habe sich gezeigt, wie "heruntergewirtschaftet" die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien. Für beide Behörden sei de Maizière verantwortlich.

dpa


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