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Verfassungsschutzbericht

Pistorius: Rechtsextreme nutzen Angst vor Islam

Rechtsextreme versuchen weiterhin, Ängste vor dem Islam für ihre Zwecke zu nutzen. Darauf hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag erneut hingewiesen. „Der Verfassungsschutzbericht für 2014 belegt erneut, dass der Rechtsextremismus die Islamfeindlichkeit als Einfallstor in der Mitte der Gesellschaft sucht“, sagte Pistorius bei der Vorstellung der Zahlen. Ein Zeichen dafür seien die „Pegida“-Demonstrationen gewesen, die „erfreulicherweise kaum noch wahrzunehmen sind“.

Hannover. Es gebe bei den Rechten den Trend, sich nicht mehr in festen Strukturen zu organisieren, „sondern sich aktions- und kampagnenorientiert zusammenzuschließen“, so das Innenministerium. Neben Islamfeindlichkeit versuchten die Rechten mit den Themen Asyl und Flüchtlinge zu punkten.

Allerdings, die Zahl der rechten Anhänger, die der Verfassungsschutz zählt, ist 2014 leicht auf 1435 gesunken, 20 weniger als im Jahr zuvor. Darunter sind 320 Neonazis (minus 25). Auch bei den NPD-Mitgliedern gibt es einen Rückgang, von 450 auf 410. Pistorius: „Das hängt neben innerparteilichen Konflikten auch mit dem Parteiverbotsverfahren zusammen.“

Thema Salafismus: Das Innenministerium nannte gestern erneut die Zahl von rund 400 Niedersachsen, die dieser extrem konservativen Form des Islam Anhängen, das sind 70 mehr als im Vorjahr, die meisten von ihnen seien nicht gewalttätig, der Übergang zu dieser Gruppe („Jihadismuis“) sei aber fließend, so der Verfassungsschutz. Etwa 50 Anhänger aus Niedersachsen seien Richtung Syrien ausgereist, um sich dort am Bürgerkrieg zu beteiligen. Durch Salafisten, die aus Syrien oder dem Irak zurückkehren, werde „die deutsche Szene intensiver als je zuvor an den international agierenden Jihadismus angeschlossen“. Vor diesem Hintergrund sei es auch richtig gewesen, den Braunschweiger Karneval nach einem Terrorverdacht abzusagen, so Pistorius.

Auch der Linksextremismus ziele weiterhin auf eine „Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, formell werde das „Antifaschismus“ genannt. Derzeit gebe es in der Szene Bemühungen, sich besser zu organisieren. Zum gewaltbereiten Linksextremismus zählt der Verfassungsschutz in Niedersachsen noch 685 Personen. 195 Verdächtige wurden im Vergleich zum Vorjahr aus den Datensätzen gestrichen, sie seien zu unrecht erfasst worden (NP berichtete).


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