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Frauen laufen durch die Flüchtlingsunterkunft in Schwanewede.

Frauen laufen durch die Flüchtlingsunterkunft in Schwanewede. © Carmen Jaspersen/Archiv

Migration

Pistorius: Nachzugsfrage im Asylpaket II nachverhandeln

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht klaren Nachverhandlungsbedarf bei dem vom Bundeskabinett beschlossenen Asylpaket II. Er habe das Beschlusspapier vom November vergangenen Jahres noch auf seinem Schreibtisch liegen.

Schwanewede. Dort stehe nichts davon, dass minderjährige Flüchtlinge, die bereits in Deutschland seien, ihre Familien nicht mehr nachholen dürften. "Das war in der ersten Novemberwoche auch nie Gegenstand der Gespräche", sagte Pistorius am Montag beim Besuch der Flüchtlingsnotunterkunft Schwanewede (Kreis Osterholz).

Er wisse zwar nicht, was in den letzten Wochen vor der Kabinettsbeschlussfassung diskutiert worden sei. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es mit dem Segen der Bundes-SPD passiert ist, dass diese Formulierung jetzt aufgenommen worden ist." Mit Blick auf die notwendige Bundestagsdebatte zum Asylpaket II warb Pistorius dafür nachzuverhandeln. Es gehe darum, das Verabredete umzusetzen. "Dann stimmt auch der gesamte Bundestag, zumindest der Teil, der die große Koalition trägt, ganz bestimmt zu."

dpa


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