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Niedersachsen Pistorius: Behörden sollen AfD im Auge behalten
Nachrichten Niedersachsen Pistorius: Behörden sollen AfD im Auge behalten
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21:30 07.03.2018
Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD). Quelle: Wolfram Kastl/Archiv
Hannover

"Wenn dementsprechende Erkenntnisse beim Bund vorliegen, muss das Bundesverfassungsschutzamt handeln." In Niedersachsen gäben es die Erkenntnisse aktuell nicht her, die niedersächsische AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu machen. "Aber natürlich beschäftigt sich die Behörde sehr intensiv mit der weiteren Ausrichtung und Entwicklung der Partei." Auch die Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern sehen derzeit keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der AfD, wie sie nach einer gemeinsamen Tagung in Köln mitteilten.

Pistorius sagte, gerade bei einzelnen Personen aus der Jugendorganisation der AfD gebe es Hinweise darauf, dass diese auch Bezüge zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung haben. Diese wird seit 2014 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. "Auch das zeigt, welch Geistes Kind Teile der AfD sind, das werden wir natürlich weiterhin sehr genau im Auge behalten und im Zweifel die notwendigen Schritte machen", sagte Pistorius. "Bund und Länder sind aufgefordert, die Entwicklung kontinuierlich zu verfolgen und in einem abgestimmten Prozess zu bewerten."

dpa

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