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Prozesse

PKK-Funktionär zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in Hamburg hat am Freitag einen PKK-Funktionär zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Hamburg. Der 60-Jährige habe von August 2014 bis März 2015 für die kurdische Arbeiterpartei das Gebiet Bremen geleitet, sagte der Vorsitzende Richter. Damit habe sich der Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gemacht. Die PKK versuche ihre Ziele in der Türkei mit Mord und Totschlag durchzusetzen. Sie könne sich nicht auf einen Kombattantenstatus berufen, der ihr das Recht zum Töten geben würde. Das sei bereits höchstrichterlich geklärt worden, sagte der Richter.

Zu Gunsten des Angeklagten wertete das Gericht sein weitgehendes Geständnis und seine jesidische Herkunft, wegen der er in der Türkei besonderer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Den Haftbefehl hob der Senat auf.

dpa


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