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Opposition will weitgefasste Untersuchung bei Vergabe-Affäre

In der Vergabe-Affäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium will die Opposition den Auftrag für den geplanten Untersuchungsausschuss über die bekannten Fälle hinaus ausdehnen.

Hannover. "Wir bekommen viele Hinweise, dass es auch in anderen Fällen zu ähnlichen Verstößen gekommen sein soll", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode am Montag.

Im Mai war bekanntgeworden, dass es im Wirtschaftsministerium bei den Auftragsvergaben für die Neugestaltung einer Internetseite und die Moderation einer Veranstaltungsreise Unregelmäßigkeiten gegeben hatte. Minister Olaf Lies (SPD) hatte daraufhin Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen. Nach dem Willen von CDU und FDP soll der Untersuchungsausschuss nun sämtliche Vergabeverfahren unter die Lupe nehmen, mit denen Lies und Behrens seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Februar 2013 befasst waren. Über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll der Landtag in dieser Woche abstimmen.

dpa


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