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Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). © Ole Spata/Archiv

Justiz

Opposition erhöht Druck auf Ministerin im Fall Lüttig

In der Affäre um den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig erhöht die Opposition den Druck auf Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

Hannover. Sollten die von ihr im Februar im Landtag öffentlich gemachten Ermittlungen gegen Lüttig wegen Geheimnisverrats nun eingestellt werden, sei die Ministerin nicht mehr tragbar, erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler und FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner am Sonntag in Hannover.

Niewisch-Lennartz will am Montag den Rechtsausschuss des Landtags über den Stand der Ermittlungen informieren. Nach dpa-Informationen soll am selben Tag das Verfahren gegen Lüttig eingestellt werden. Er hatte als Celler Generalstaatsanwalt die Aufsicht über die beiden von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den SPD-Politiker Sebastian Edathy, aus denen immer wieder Interna an die Öffentlichkeit gelangt waren.

dpa


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