Navigation:
Früherer hannoversche Polizeipräsident Axel Brockmann.

Früherer hannoversche Polizeipräsident Axel Brockmann. © Ole Spata/Archiv

Landtag

Opposition akzeptiert Maulkorb für Polizeidirektor nicht

Die Opposition im niedersächsischen Landtag will im Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr keinen Maulkorb für einen Polizeidirektor akzeptieren. Vor der geplanten Aussage von Axel Brockmann, Polizeidirektor im Innenministerium, wurde die Sitzung am Mittwoch auf Antrag von CDU und FDP unterbrochen.

Hannover. "Brockmann kann mit einer verfassungswidrigen Aussagegenehmigung nicht aussagen", sagte der Landtagsabgeordnete Jens Nacke (CDU). "Deshalb haben wir einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt."

Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Aussagegenehmigung zu eng gefasst zu haben. Gutachten zu der Frage, ob solche Aussagebeschränkungen rechtmäßig sind, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. In dem Untersuchungsausschuss werden Politiker und Beamte vernommen, die in der Vergangenheit mit der Terrorabwehr in Niedersachsen zu tun hatten.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie