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Boris Pistorius.

Boris Pistorius. © Holger Hollemann/ Archiv

Landtag

Opposition: Regierung misstraut den eigenen Polizeibeamten

CDU und FDP im niedersächsischen Landtag haben der Regierung vorgeworfen, den eigenen Polizeibeamten nicht genügend zu vertrauen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns sprach am Dienstag mit Blick auf eine beim Innenministerium eingerichtete Beschwerdestelle von einer "Misstrauensstelle". Dadurch fühlten sich die Beamten an den Pranger gestellt.

Hannover. Pistorius (SPD) betonte hingegen die Bedeutung der Einrichtung. Sie sei nicht allein für Kritik der Bürger an der Polizeiarbeit vorgesehen, sondern für alle Fragen der öffentlichen Verwaltung. Es gebe keinen Grund, der Polizei zu misstrauen. Vielmehr sollten die wenigen Fehler, die gemacht werden, aufgearbeitet werden.

Einem Verbot von Polizeipferden auf Großdemos, das die Grünen auf ihrem Parteitag diskutiert hatten, erteilte Pistorius eine Absage. Die Koalitionsvereinbarung sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.

dpa


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