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Passanten gehen am verkaufsoffenen Sonntag mit Einkaufstüten durch die Stadt.

Passanten gehen am verkaufsoffenen Sonntag mit Einkaufstüten durch die Stadt. © Bodo Marks/Archiv

Handel

Oberverwaltungsgericht erlaubt verkaufsoffene Sonntage

Im Streit um die Sonntagsöffnung von Geschäften in drei Städten hat die Gewerkschaft Verdi eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlitten.

Lüneburg. Das Gericht hat nach Angaben vom Freitag keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die am 7. Mai geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Lingen, Meppen und Georgsmarienhütte. Die obersten Verwaltungsrichter Niedersachsens kassierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück, das zu der Einschätzung gekommen war, die Sonntagsöffnung sei unzulässig, weil die maßgebliche Gesetzesvorschrift verfassungswidrig sei.

In den vergangenen zwölf Monaten habe Verdi etwa ein Dutzend Mal gegen geplante verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen geklagt und bislang stets vor den Verwaltungsgerichten Recht bekommen, sagte der stellvertretende Fachbereichsleiter Handel von Verdi Niedersachsen/Bremen, David Matrai.

Das Land will mit einem neuen Ladenöffnungsgesetz den Streit um Sonntagsöffnungen beseitigen. Der Städte- und Gemeindebund sieht dabei aber kleinere Städte im Vergleich zu Hannover und Braunschweig benachteiligt. Auch Verdi sehe das neue Gesetz kritisch, sagte Matrai. Es es werde voraussichtlich weiterhin zu Klagen gegen geplante Sonntagsöffnungen kommen.

dpa


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