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Niedersachsen OVG entscheidet über Kurbeitrag in Cuxhaven
Nachrichten Niedersachsen OVG entscheidet über Kurbeitrag in Cuxhaven
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00:52 28.02.2018
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Lüneburg

Voraussichtlich werde noch am Mittwoch eine Entscheidung fallen, falls die Beteiligten sich nicht noch einigen sollten.

Betreiber von Unterkünften müssen in Cuxhaven die Kurbeiträge von den Urlaubern nehmen und an die Stadt weitergeben. Nach der entsprechenden Satzung haften sie für Versäumnisse. Kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, so kann die Stadt die Höhe von nicht eingezogenen und nicht abgeführten Beiträgen schätzen und von den Unternehmern fordern. Dagegen wehren sich die Kläger. Die Schätzung sei unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Stade 2016. Die Stadt hätte die tatsächliche Anzahl der Übernachtungen ohne abgeführten Kurbeitrag konkret und individuell feststellen müssen.

dpa

Weil sie trotz Handelsembargos millionenschwere Chemiekalien-Geschäfte mit dem Iran gemacht haben sollen, drohen zwei Unternehmern langjährige Haftstrafen. Das Landgericht Göttingen will heute das Urteil gegen den 58 Jahre alten Vater und dessen 35 Jahre alten Sohn verkünden.

28.02.2018

Ein Lasterfahrer ist auf der Autobahn 352 bei Hannover auf winterglatter Fahrbahn mit einem Lkw kollidiert und tödlich verletzt worden. Der 62 Jahre alte Mann verlor am Dienstag nach Polizeiangaben offensichtlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit die Kontrolle und geriet ins Schleudern.

27.02.2018

Das vieldiskutierte Stickstoffdioxid (NO2) aus Dieselmotoren wird auch in Hannover gemessen. Erkenntnis: Im Jahresdurchschnitt wird einer der Grenzwerte nur wenig überschritten – dafür täglich. Und es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht eine oder mehrere Stunden gibt, wo die Belastung laut den Messstationen kräftig ansteigt. Beim Feinstaub dagegen sieht es anders aus.

02.03.2018
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