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Ein Richterhammer aus Holz.

Ein Richterhammer aus Holz. © Friso Gentsch/Archiv

Prozesse

OVG: Weiter keine Subventionen bei Insolvenz

Ein Unternehmen hat während eines laufenden Insolvenzverfahrens auch weiterhin keinen Anspruch auf staatliche Subventionen. Die bisherige Regelung sei rechtens, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag, wie eine Sprecherin mitteilte.

Lüneburg. Die Gestaltungsfreiheit der öffentlichen Hand bei der Gewährung von Subventionen sei weit, begründete der 8. Senat seine Entscheidung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehe keine Verpflichtung der Verwaltung, aktiv an der Sanierung insolventer Unternehmen mitzuwirken. Die mit dem grundsätzlichen Ausschluss verbundene Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt. So solle sichergestellt werden, dass die Subvention zweckgerecht verwendet werden. Eine Revision ließ das Gericht zu. (Az: 8 LB 58/16)

dpa


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