Navigation:
Urteil

OVG: Mehrstunde für Lehrer verfassungswidrig

Niedersachsens Gymnasiallehrer wehren sich seit vergangenem Sommer gegen die Reform ihrer Arbeitszeit. Sie sehen ihre Grundrechte verletzt. Nun haben die Pädagogen in wesentlichen Punkten recht bekommen.

Lüneburg. Die um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für die niedersächsischen Gymnasiallehrer ist verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag entschieden. Auch mit der angehobenen Unterrichtsverpflichtung für Gymnasialdirektoren verstößt die Arbeitszeitenverordnung gegen das Grundgesetz. Die seit dem 1. August geltende Regelung sei unwirksam, weil sie gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße.

Es sei nicht klar, warum Gymnasiallehrer anders behandelt würden als andere Lehrer, entschied das Gericht.

Die Streichung der ursprünglich für Lehrer vorgesehenen Altersermäßigung an allen Schulen sei dagegen rechtmäßig, entschied der 5. Senat. Das sei eine freiwillige Leistung des Dienstherrn, die aus haushaltsrechtlichen Erwägungen geändert werden könne. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Das Kultusministerium hätte zuvor die tatsächliche Belastung der niedersächsischen Lehrkräfte an Gymnasien ermitteln müssen, betonte das Gericht.

Erst wenn die Arbeitsbelastung in einem transparenten Verfahren geklärt worden sei, lasse sich feststellen, ob es wirklich einen Rückgang der außerunterrichtlichen Verpflichtungen gebe, wie das Ministerium zur Begründung für die Erhöhung der Stundenzahl argumentiert habe. Der 5. Senat entschied über insgesamt neun Normenkontrollanträge von sieben verbeamteten Gymnasiallehrern und zwei Schulleitern von Gymnasien.

Hinter den Pädagogen stehen der niedersächsische Philologenverband und die Bildungsgewerkschaft GEW. "Das Urteil ist ein Erfolg unserer Argumentation", sagte anschließend der Vorsitzende der GEW Niedersachsen, Eberhard Brandt. Jetzt komme es darauf an, dass der Landtag der Kultusministerin das Geld für die nun zusätzlich benötigten Stellen an den Gymnasien zur Verfügung stelle. Das Urteil zeige aber auch, dass es Handlungsbedarf gebe, die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte an anderen Schulformen zu reduzieren.

"Dazu wollen wir mit der Landesregierung ins Gespräch kommen. Das betrifft auch die Altersermäßigung." "Wir nehmen das Urteil mit Respekt zur Kenntnis", sagte die Sprecherin des Kultusministeriums, Susanne Schrammar. Die Entscheidung sei eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung und könne erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben. Man werde das Urteil juristisch prüfen und möglicherweise Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen. (Az.: 5 KN 148/14 und acht weitere Verfahren)


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was halten Sie von einem Rauchverbot im Auto?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie