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Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil© Rainer Dröse

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Interview

OB Weil: „Die Bürgermeister-Stichwahlen müssen bleiben“

Niedersachsens Regierung schreibt nach NP-Recherchen die Kommunal­verfassung neu – zum Unmut von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. Der OB im Gespräch.

Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sinkt beständig. Ist es da nicht vernünftig, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen – um weniger Wahltermine zu haben?

Nein. Wer in der Kommune gewählt ist, braucht eine ausreichend starke demokratische Legitimation. Gerade weil die Wahlbeteiligung bei den Direktwahlen der Verwaltungschefs niedrig ist, benötigen wir eine Stichwahl zwischen den beiden, die im ersten Wahlgang am besten abgeschnitten haben. Dies führt dann dazu, dass der Sieger mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang hinter sich versammeln muss.

Es gibt doch aber Fälle, in denen die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl gegenüber dem ersten Wahlgang deutlich abrutscht. Dann hat der Sieger zwar mindestens 50 Prozent – aber von nur sehr wenigen, die überhaupt noch wählen gegangen sind …

Die Lehre daraus muss sein, die Stichwahlen ernst zu nehmen als wichtigen Bestandteil der kommunalen Demokratie. Wenn wir den anderen Fall haben, dass vier Bewerber im ersten Wahlgang antreten und der stärkste nur 25 Prozent bekommt, dann wäre dieser nach den neuen Vorschlägen des Innenministeriums sofort der gewählte Bürgermeister. Und das womöglich auf der Grundlage einer sehr geringen Wahlbeteiligung. So etwas wäre eine sehr schwache Basis für ein Amt, das mit sehr großer Machtfülle ausgestattet ist.

Ist Ihre Machtfülle als Oberbürgermeister zu groß?

Ich halte die achtjährige Amtszeit kommunaler Verwaltungschefs für zu lang. Wo in der Wirtschaft haben wir Verträge mit Managern, die über so lange Zeit laufen? Noch dazu ist die Abwahl eines Bürgermeisters oder Landrats schwierig, der Antrag braucht im Rat eine Dreiviertelmehrheit. Wenn wir die Stichwahl abschaffen, haben wir also eine geschwächte Legitimationsbasis des Verwaltungschefs bei dessen gleichzeitig unangemessen starker Position.

Was schlagen Sie also vor?

Ich bin dafür, dass wir die Amtszeit des Bürgermeisters oder Landrats wieder auf fünf Jahre festlegen, so wie es 1996 auch eingeführt worden war. Dies hätte den Effekt, dass die Wahl des Rates oder Kreistages wieder an dem Tag stattfindet, an dem auch der Bürgermeister oder Landrat gewählt wird. Diese Gleichzeitigkeit der Wahltermine kann förderlich sein für die Wahlbeteiligung. Wir haben in Hannover 2011 das erste Mal die Situation, in der zwar der Rat, aber nicht der Oberbürgermeister neu gewählt wird. Viele werden das nicht verstehen, und andere in Unkenntnis über die Zusammenhänge die Kommunalwahl nicht wichtig nehmen und zuhause bleiben.

Hat Sie der Entwurf des Innen- ministeriums überrascht?

Ja. Zugesagt war zunächst, lediglich die bestehenden Vorschriften neu zu ordnen. Von der Abschaffung der Stichwahl war nicht die Rede. Das ist jetzt anders. Ich werde nun versuchen, um Mehrheiten für meine Position in der SPD und im Gespräch mit der Regierung zu werben.


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