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Niedersachsen Nord-Regierungschefs für 31. Oktober als Feiertag
Nachrichten Niedersachsen Nord-Regierungschefs für 31. Oktober als Feiertag
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14:36 01.02.2018
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Berlin/Kiel

Trotz Kritik und Gegenvorschlägen haben die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer sich in der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag im Norden für den Reformationstag ausgesprochen. Das teilten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Regierungschef Carsten Sieling (beide SPD) am Donnerstag während der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin mit. Die Regierungschefs wollen aber nicht der parlamentarischen Diskussion in den Ländern vorgreifen. Der Reformationstag am 31. Oktober ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits gesetzlicher Feiertag.

Wird der 31. Oktober 2018 schon zum Feiertag?

„Mit der Verständigung auf den 31. Oktober sind wir auf dem Weg zu einem gemeinsamen zusätzlichen Feiertag in Norddeutschland einen wichtigen Schritt weitergekommen“, sagte Sieling, der aktuell Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland (KND) ist. „Wir haben verabredet, den gemeinsamen Vorschlag nun in die jeweilige Debatte unserer Länder einzubringen. Wir werden das Gespräch mit den politischen und gesellschaftlichen Akteuren in den jeweiligen Ländern engagiert fortführen mit dem Ziel, den 31. Oktober schon in diesem Jahr als Feiertag realisieren zu können.“

Ministerpräsident Weil wies darauf hin, dass es in den norddeutschen Bundesländern ein großes Interesse an einer einheitlichen Lösung gebe, die nicht an Ländergrenzen halt mache. Den 31. Oktober könnten sich auch die anderen norddeutschen Länderchefs vorstellen. Die Diskussion solle nun in Niedersachsen engagiert weitergeführt und – wenn möglich – im Sommer 2018 abgeschlossen werden. Hamburg strebt eine Entscheidung bis zum Frühjahr an.

Der Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche, Renke Brahms, begrüßte den gemeinsamen norddeutschen Vorstoß für einen Reformationsfeiertag. Er wünsche sich einen breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens in dieser Frage, sagte Brahms am Donnerstag.

Kritik aus Jüdischer Gemeinde

In Niedersachsen hatten sich die Jüdischen Gemeinden und die katholischen Bistümer gegen den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag ausgesprochen. Der Präsident der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, bezeichnete eine solche Entscheidung für nicht nur fehlerhaft, sondern auch für untragbar. Fürst wies auf antisemitische Ausfälle des Reformators Martin Luther hin. Prälat Felix Bernard vom Katholischen Büro Niedersachsen warb für den Buß- und Bettag, mit dem alle Religionen etwas anfangen könnten. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hatte zusätzlich auch den Dreikönigstag am 6. Januar ins Gespräch gebracht. Ein neuer Feiertag solle religiös, aber nicht zu sehr abhängig von Konfessionen sein.

Der niedersächsische SPD-Nachwuchs, die Jungsozialisten, schlugen den Tag der Befreiung am 8. Mai als zusätzlichen Feiertag vor. Der Tag solle statt eines weiteren christlichen Feiertages gewählt werden. Einige SPD-Abgeordnete plädierten ebenfalls für einen nicht religiös gebundenen Feiertag wie den Tag des Westfälischen Friedens am 25. Oktober 1648. Er habe weltpolitische Bedeutung, weil er eine der längsten Friedensperioden in Europa einleitete, hieß es. Auf vielfältige Kritik war der Vorschlag der Metall-Arbeitgeber eines unbezahlten freien Tages gestoßen, um die Arbeitgeber vor zusätzlichen Kosten zu bewahren. Das würde bedeuten, dass Arbeitnehmern am Monatsende der Lohn für diesen Tag vom Gehalt abgezogen wird.

Zu einem kontroversen Diskussionsthema war die Feiertagsdebatte in Niedersachsen auch wegen der Herangehensweise der Landesregierung geworden. Nachdem der 31. Oktober im vergangenen Jahr anlässlich des 500-jährigen Reformationsjubiläums einmalig bundesweit und damit auch in Niedersachsen ein Feiertag war, hatte es viel Wohlwollen für die Idee eines dauerhaften Reformationsfeiertags gegeben. Prompte Kritik daran gab es während des von evangelischer und katholischer Kirche in großem Einvernehmen organisierten Reformationsgedenken nicht. Ohne große Debatte wurde das Vorhaben daher zunächst in Angriff genommen, danach regte sich Widerstand.

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