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Der Niedersächsische Landtag in Hannover.© dpa

Ermittlungen

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen beide im Zusammenhang mit dem Asse-Untersuchungsausschuss ermitteln.

Hannover. Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Parlamentarier für die Aufhebung der Immunität der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Emmerich-Kopatsch und des Linken-Abgeordneten Patrick-Marc Humke-Focks. Der SPD-Frau wird vorgeworfen, im Asse-Untersuchungsausschuss den Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, verleumdet zu haben. Humke-Focks soll bei einer Schülerdemonstration vor dem Landtag in Hannover im November 2008 einen Polizisten geschlagen haben.

Bei beiden Abstimmungen stimmte die Linksfraktion geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität. Die SPD stimmte nur bei Emmerich-Kopatsch dagegen. „Mit der Anzeige wird der Versuch unternommen eine Kritikerin der Atomindustrie mundtot zu machen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Die Immunität sei das ureigene Recht eines Abgeordneten. Für die CDU ist der Immunitätsschutz im Falle einer Verleumdung nicht mehr gerechtfertigt. „Bei einer Verleumdung wird bewusst eine unwahre Tatsache aufgestellt“, hieß es aus der Fraktion. Sollten die Vorwürfe falsch sein, würden die Ermittlungen dies ja auch ergeben. dpa


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