Navigation:
Dietmar Schilff: Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen.

Dietmar Schilff: Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen.
 © Hollemann

Aufsichtsratsposten

Niedersächsischer GdP-Chef verschweigt Nebenjobs

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, sitzt als Mitglied in zwei Aufsichtsräten. Sein Dienstherr, die Polizeidirektion Braunschweig, legt das Niedersächsische Beamtengesetz für ihn großzügig aus und hält das Gebaren für rechtens. Ein Experte dagegen betont: Schilff hätte seine Nebenjobs anmelden müssen.

Hannover.  Wird für den Gewerkschaftsboss mit zweierlei Maß gemessen? Dietmar Schilff (55), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, hat seinem Dienstherrn seine Posten als Mitglied in zwei Aufsichtsräten verschwiegen. Für die Polizeidirektion (PD) Braunschweig ist das aber offenbar kein Problem: Nach der Auslegung des Niedersächsischen Beamtengesetzes der Behörde hätte Schilff sie nicht informieren müssen. Falsch, sagt der Vorsitzende des Rechtsanwalts- und Notarsvereins Hannover, Christian Reinicke, auf NP-Anfrage: „Herr Schilff war verpflichtet, diese Nebentätigkeiten seinem Dienstherrn anzuzeigen.“ Dienstrechtliche Konsequenzen müssten für den 55-Jährigen die Folge sein. Eigentlich.

Die beiden Aufsichtsräte, in denen der vom Dienst freigestellte Personalrat Schilff laut PD Braunschweig sitzt, sind die Polizeiversicherungs AG (PVAG) und die DGB Rechtsschutz GmbH. Die PVAG gehört zu 49 Prozent der GdP und zu 51 Prozent der Signal Iduna, wie Claus Rehse aus der Unternehmenskommunikation der Signal Iduna Gruppe bestätigte. Das Gremium tage zweimal im Jahr, bei Anwesenheit gibt es 260 Euro Vergütung pro Treffen, teilten die GdP Niedersachsen und Schilff mit. Dieses Geld wandere allerdings nicht in die Tasche von Schilff, sondern werde nach einer Regelung innerhalb der Gewerkschaft zu 100 Prozent an die Organisations- und Servicegesellschaft der GdP gezahlt.

Gesetzeslage ist eindeutig

Egal, ob der 55-Jährige das Geld bekommt oder nicht, egal, wie groß oder wie klein der Betrag sein mag: Die Gesetzeslage ist eindeutig, sagt Reinicke: „Er hätte die Nebentätigkeit anzeigen müssen.“ Grundsätzlich müssten unentgeltliche Nebenjobs dem Dienstherrn gegenüber zwar nicht offenbart werden, die Ausnahme bilden aber Posten „im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder ähnlichen Organen eines Unternehmens“. Und die PVAG ist eine Aktiengesellschaft.

Nach Reinickes Einschätzung dient die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Versicherung auch nicht der Wahrung von Berufsinteressen als mögliche Ausnahme. Die PVAG sei eine Kapitalgesellschaft und eben keine Gewerkschaft, kein Berufsverband oder nicht das Organ einer Selbsthilfeeinrichtung. Seit 2014 ist Schilff Mitglied im Aufsichtsrat der PVAG, seit 2016 im gleichen Gremium der DGB Rechtsschutz GmbH. Deren Sprecher, Tjark Menssen, erklärt, dass dort keine Gelder fließen: Nicht an Schilff. Nicht an die GdP, auch nicht über deren Organisations- und Servicegesellschaft.

Interessenskonflikte vermeiden

Gleichwohl bestehe eine Anzeigepflicht, meint Reinicke. Grundsätzlich steckt dahinter, dass der Dienstherr wissen möchte, in welchen Aufsichtsräten, Vorständen, Verwaltungsräten Beamte sitzen. „Der Gesetzgeber will vermeiden, dass es zu Interessenskonflikten kommt“, betont der Rechtsanwalt.

Auslöser für die Debatte um Gewerkschaftsfunktionäre und freigestellte Beamte ist Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er ist Mitglied in mehreren Aufsichtsräten, darunter in dem einer Versicherung. Die Entschädigung in fünfstelliger Höhe soll er selbst eingestrichen haben. Auch Wendt hatte seinem Dienstherrn die Nebentätigkeit nicht angezeigt. Laut Medienberichten kündigte das Innenministerium in NRW daraufhin die Einleitung eines Disziplinarverfahrens an.

„Kungelei stinkt zum Himmel“

Davon will man im Fall Schilff in Niedersachsen aber nichts hören. Die PD Braunschweig meint eben, dass der 55-Jährige seine Tätigkeiten der Dienstelle nicht offenbaren musste. Einen langjährigen Polizeibeamten empört die Haltung: „Diese Kungelei stinkt zum Himmel.“

Jeder kleinste Vollzugsbeamte „muss die geringste Nebentätigkeit anzeigen und sie vom Dienstherrn genehmigen lassen“. Mache der Betroffene das nicht, erwarten ihn harte dienstrechtliche Konsequenzen. Schilff nicht. Eine Regelung, die nur für den niedersächsischen GdP-Boss gilt? „Dieses Gebaren ihres Vorsitzenden ist sicher den meisten Mitgliedern nicht bekannt und dürfte sie sehr wundern“, schimpft der Beamte.

Von Britta Mahrholz


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Problemfans sollen Aufenthaltsverbote bekommen - richtig oder falsch?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie