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Justiz

Niedersachsens Staatsgerichtshof verkündet Urteil zu Nord-Süd-Dialog

Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg will am 22. Oktober seine Entscheidung über die umstrittene Finanzierung des Lobbyisten-Treffs Nord-Süd-Dialog verkünden.

Hannover. Eine Sprecherin der Instanz bestätigte am Donnerstag den Termin. Die SPD-Landtagsfraktion sowie der Abgeordnete Heiner Bartling hatten vor einem halben Jahr Klage gegen die schwarz-gelbe Landesregierung eingereicht. Das Land hatte finanziell und organisatorisch den Nord-Süd-Dialog unterstützt, das aber lange bestritten. Die Vorwürfe rund um den Treff spielten eine Rolle in der Affäre, die zu Christian Wulffs Rücktritt als Bundespräsident führte.

dpa


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