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Delegierte der niedersächsischen Piratenpartei stimmen am Samstag (27.10.2012) beim Landesparteitag in der Congress Union in Celle über einen Antrag ab.

Delegierte der niedersächsischen Piratenpartei stimmen beim Landesparteitag in der Congress Union in Celle über einen Antrag ab.© dpa

Landesparteitag

Niedersachsens Piraten peilen sechs Prozent an

Klare Absage: Niedersachsens Piraten wollen ihr Wahlprogramm nicht durch rechtsextreme Vorstöße kapern lassen. Unbeirrt geben sie sich auf ihrem Parteitag auch von sinkenden Umfragewerten oder Kapriolen des Vorstands. Sie peilen weiter den Einzug in den Landtag an.

Mit einem Appell gegen rechtsextreme Vorstöße hat am Samstag in Celle ein Programm-Parteitag von Niedersachsens Piratenpartei begonnen. "Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass unsere Außendarstellung von einzelnen Spinnern geprägt wird", sagte Landeschef Andreas Neugebauer unter dem Applaus der rund 150 anwesenden Mitglieder. Er rief sie zudem dazu auf, sich nicht durch sinkende Umfragewerte im Wahlkampf irritieren zu lassen. Die Piratenpartei strebt einen Einzug in Niedersachsens Landtag mit einem Ergebnis von rund sechs Prozent an.

In Celle sollte der Parteitag unter dem Motto "Klar zum ändern!" das Wahlprogramm der Piraten für die Landtagswahl bestimmen. Insgesamt lagen mehr als 300 Anträge vor. Direkt zum Auftakt einstimmig abgelehnt wurde die Forderung eines Mitglieds, Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen. Die Entscheidung wurde von den Anwesenden mit Erleichterung und Beifall aufgenommen.

Zu den weiteren debattierten Programmpunkten gehörte die Forderung nach "gläsernen Abgeordneten", die alle Nebeneinkünfte öffentlich machen sollen. Eine in den Schulen geförderte Medienkompetenz soll das Internet-Mobbing als Hürde für die Computer-Nutzung entschärfen. Die Piraten fordern auch, dass die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt wird und das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber Staatsanwälten abgeschafft werden soll.

Mindeststandards im Rettungswesen und beim Krankentransport sollen zudem dem medizinischen Fortschritt angepasst werden, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum bis auf begründete Einzelfälle abzuschaffen. Weitere Kernforderungen sind freies Internet und fahrkartenloser Öffentlicher Nahverkehr, mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie vor allem eine Stärkung des Bildungsbereichs. Die Auslagerung öffentlicher Aufträge soll zudem gestoppt werden.

Die 2006 gegründete Piraten-Partei geht in Niedersachsen mit Meinhart Ramaswamy (59) als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl am 20. Januar 2013. Landesweit kommt sie auf rund 3000 Mitglieder, bundesweit sind es mittlerweile nach eigenen Angaben rund 33 000. Zu den Zielen der Partei zählen vor allem eine starke Bürgerbeteiligung, Transparenz und Datensicherheit. Eine NDR-Umfrage aus dem vergangenen Monat sah sie zuletzt bei nur noch vier Prozent der Wählerstimmen - im Mai waren es noch acht Prozent gewesen. (dpa)


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