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Niedersachsen Neue Grünen-Chefin Kura beschwört Aufbruchstimmung
Nachrichten Niedersachsen Neue Grünen-Chefin Kura beschwört Aufbruchstimmung
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16:28 11.03.2018
Anne Kura ist neue Vorsitzende der Grünen in Niedersachsen. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam
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Oldenburg

Die niedersächsischen Grünen haben wieder eine Doppelspitze: Der Landesparteitag wählte Anne Kura (33) am Samstag in Oldenburg mit 91,5 Prozent der Stimmen zur neuen Parteivorsitzenden. Die Sozialwissenschaftlerin wird zusammen mit Stefan Körner die Grünen zunächst bis zum Herbst führen. Dann steht die turnusgemäße Neuwahl der Doppelspitze an. Beide wollen wieder antreten. Die Osnabrückerin Kura folgt auf Meta Janssen-Kucz. Sie hatte im November 2017 ihr Amt an der Parteispitze niedergelegt, um den Posten der Vizepräsidentin des neu gewählten Landtags zu übernehmen.

Kura rief ihre Partei dazu auf, Themen künftig wieder mutiger und radikaler anzugehen. Zu den bisherigen Kernfeldern Umwelt, Agrar und Energie müsse sich die Partei weiter inhaltlich öffnen. "Nur eine gerechte Gesellschaft kann auch eine ökologische sein", unterstrich sie. Sie hoffe dabei auf eine lebhafte Debattenkultur. Mit den großen Koalitionen im Land und im Bund herrsche bei den Grünen Aufbruchsstimmung. Derzeit habe die Partei in Niedersachsen fast 7000 Mitglieder, so viele wie noch nie. "Das macht uns stark", betonte Kura. Seit der Landtagswahl vor rund fünf Monaten verzeichnete die Partei rund 350 Neueintritte.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, forderte in seiner Gastrede seine niedersächsischen Parteifreunde auf, in der Diesel-Affäre Druck auf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auszuüben. "Der Ball ist direkt im Feld", spielte Habeck auf die Beteiligung des Landes an Volkswagen an. "Euer VW-Konzern ist eher die Spitze des Problems als Teil der Lösung." Letztlich müsse sich die Industrie vom Verbrennungsmotor verabschieden. "Die Umstellung muss jetzt beginnen", sagte Habeck.

Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler betonte: "Stephan Weil darf nicht weiter der Schutzpatron von VW sein." Auch die Landtagsabgeordnete Imke Byl kritisierte den Vorschlag Weils für eine Abwrackprämie für alle Diesel. Diese wäre eine "Belohnung" für die Autoindustrie. Sie forderte eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Konzerne und die Einführung der blauen Plakette.

Wichtiges Thema für die Grünen ist auch die Digitalisierung. "Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Breitband", sagte Parteichef Stefan Körner. Firmen könnten sich erst dann in der Fläche aufstellen, wenn auf dem Land schnelles Internet zur Verfügung stehe. Durch die Digitalisierung werde sich die Arbeitswelt stark verändern. Dies müsse sich in Schulen, Universitäten, der Ausbildung und der Weiterbildung widerspiegeln. "Weiterbildung muss die vierte Säule unseres Bildungssystems werden", forderte Körner.

dpa

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