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Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel. © Peter Steffen/Archiv

Atom

Niedersachsen will Verlängerung der Brennelementesteuer

Die niedersächsische Landesregierung will sich für eine Verlängerung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke stark machen. "Wir arbeiten derzeit an einer Bundesratsinitiative, die zum Ziel hat, die Ende 2016 auslaufende Brennelementesteuer bis 2022 zu verlängern", sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Hannover.  Dadurch könne der Staat Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen, die anschließend bei Bedarf zur Finanzierung möglicher Kosten für den Rückbau der Reaktoren sowie die Endlagerung des Atommülls genutzt werden könnten. 2022 sollen die letzten deutschen Reaktoren abgeschaltet werden, darunter die Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Isar II in Bayern.

Die Brennelementesteuer war 2010 als Teil des Sparpakets der Bundesregierung beschlossen worden. Schon damals rebellierten die Energiekonzerne gegen die Abgabe. Sie sehen darin eine einseitige Diskriminierung ihrer Branche und wehren sich juristisch. Die Steuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Durch die Stilllegung von acht Kernkraftwerken fällt das Aufkommen aus der Brennelementesteuer allerdings geringer aus.

dpa


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