Navigation:
Antje Niewisch-Lennartz spricht bei einer Pressekonferenz.

Antje Niewisch-Lennartz spricht bei einer Pressekonferenz. © Holger Hollemann/Archiv

Justiz

Niedersachsen will Richterwahlausschuss einführen

Ein Richterwahlausschuss soll in Niedersachsen künftig über die Besetzung der Stellen von Richtern und Staatsanwälten mitentscheiden. Den Gesetzentwurf dafür stellt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) heute in Hannover vor.

Hannover. Die Landesregierung erhofft sich von der Neuerung eine stärkere demokratische Legitimation für Richter und Staatsanwälte.

Der geplante Richterwahlausschuss soll über alle Ernennungen von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit mitentscheiden, ebenso über Beförderungen in Führungspositionen im Justizbereich. Der Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen - aus sechs Landtagsabgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien, vier Richtern oder Staatsanwälten sowie einem Rechtsanwalt.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Finden Sie, dass es im Stadion Bereiche geben soll, in denen Pyro erlaubt ist?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie