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Bundesratsinitiative

Niedersachsen will Gaffer ausbremsen

Niedersachsen macht mobil: Über eine Bundesrats-Initiative will es Gaffern die Rote Karte zeigen. Die behindern nach Unfällen immer wieder die Rettungsarbeiten und stellen Fotos und Videos ins Netz.

Hannover. Als Konsequenz aus einer Rangelei nach einem schweren Unfall bringt Niedersachsen am Freitag eine Gesetzes-Initiative gegen sogenannte Gaffer im Bundesrat ein. In Bremervörde war im Vorjahr ein Auto in eine Eisdiele gekracht, ein zweijähriger Junge und ein 65 Jahre alter Mann starben. Bei den Rettungsarbeiten kam es zu Handgreiflichkeiten mit Gaffern. Für die Polizei sei das Phänomen ein Riesenproblem, kritisierte danach der niedersächsische Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff. Das Behindern von Rettungskräften sowie das Aufnehmen von Fotos und Videos von Unfallopfern will Niedersachsen daher künftig unter Strafe stellen. In der Initiative regt die rot-grüne Landesregierung eine Änderung des Strafgesetzbuches an, der Entwurf sieht in solchen Fällen Geld- oder Haftstrafen bis zu einem Jahr vor.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von Scham- und Rücksichtslosigkeit, mit denen Schaulustige oft auf den Persönlichkeitsrechten von Opfern herumtrampelten. "Es ist abstoßend und abscheulich, wenn verletzte oder tote Menschen fotografiert, begafft und gefilmt werden. Schlimmstenfalls werden Einsatzkräfte, die dabei sind Menschenleben zu retten, sogar bedroht und behindert - und das nur, um als Gaffer einen besseren Blick auf die Opfer zu erhaschen", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Die Bilder dann auch noch ins Internet zu stellen und über soziale Medien zu verbreiten, sei aus seiner Sicht "schlichtweg obszön". Der Staat müsse sich schützend vor die Opfer stellen und schon den Versuch bestrafen, Unfallopfer abzulichten.

Im Gaffer-Abwehrkampf haben einige Bundesländer auf Sichtschutzwände gesetzt, die vor dem Unglücksort aufgestellt werden. Sie sollen die hilflosen Opfer vor Blicken und Handy-Kameras schützen. Mit dem Gesetzentwurf soll nicht nur die Verbreitung bloßstellender Bilder von Verstorbenen, sondern schon Aufnahmen am Unfallort unter Strafe gestellt werden. Polizisten soll es zudem möglich sein, die Handys von Schaulustigen einzusammeln.

In Niedersachsen macht die Polizei schon heute Ernst mit dem härteren Vorgehen gegen Gaffer. Nach einem schweren Unfall auf der A1 im Kreis Harburg hat die Polizei im September 2015 Anzeige gegen neun Gaffer erstattet. Sie hatten am Steuer mit Handykameras Bilder gemacht. Beamte der Autobahnpolizei hatten den Verkehr genau beobachtet und die Schaulustigen identifiziert.

dpa


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