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Flüchtlinge

Niedersachsen will Asylpaket II passieren lassen

Niedersachsen will das Asylpaket II im Bundesrat passieren lassen. Das rot-grüne Landeskabinett habe heute beschlossen, sich nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses einzusetzen, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Hannover. "Es gibt beim Asylpaket Licht und Schatten, Teile der Regierung sehen mehr Licht als Schatten, andere mehr Schatten als Licht." Bei der Abstimmung über das Asylpaket I hatte sich Niedersachsen enthalten, weil die Grünen das Paket ablehnten. Das Asylpaket II sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

dpa


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