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Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). © Peter Steffens

Finanzen

Niedersachsen will Abbau von Milliarden-Schulden einleiten

Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will erstmals in der Landesgeschichte den Abbau des riesigen Schuldenbergs von 58 Milliarden Euro einleiten.

Hannover. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich werde versuchen, das schon mit dem Jahresabschluss 2017 zu berücksichtigen. Es ist mein erklärtes Ziel, dort einen Beitrag für die Schuldentilgung unterzubringen." Bisher sank der Schuldenberg nur einmal - bilanztechnisch bedingt - im Jahr 2012 vorübergehend.

Der seit knapp drei Wochen amtierende Minister warnte aber vor allzu großen Hoffnungen, dass es wegen des guten Steueraufkommens finanzielle Spielräume geben könne. Neben den negativen Folgen eines britischen EU-Ausstiegs für die heimische Wirtschaft sei auch noch unklar, welche Löcher eventuelle Vorgaben der künftigen Bundesregierung für Steuerreformen in die Kassen rissen, sagte Hilbers.

Der Minister kündigte einen Kassensturz im Nachtragshaushalt und die Einrichtung des versprochenen Sonderfonds für den Ausbau der Digitalisierung an. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 soll der entsprechende Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die rot-schwarze Landesregierung hat eine Milliarde Euro für den Ausbau der Digitalisierung eingeplant.

dpa


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