Navigation:
Gesellschaft

Niedersachsen und Brandenburg wollen Whistleblower-Gesetz

Niedersachsen und Brandenburg planen einen gemeinsamen Vorschlag für ein Gesetz, um sogenannte Whistleblower in Deutschland besser zu schützen. Das kündigte der brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtages an.

Potsdam. Ludwig sagte, es Missstände und eklatante Rechtsverstöße in Unternehmen, Behörden und Organisationen. "Diese können oftmals nur durch Hinweise von Internen aufgedeckt werden. Hinweisgeber leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste." Der Minister verwies auf Skandale bei der Altenpflege, in der fleischverarbeitenden Industrie und Nachrichtendiensten.

"Sogenannte Whistleblower handeln in der Regel aus lauteren Motiven und gehen oft ein hohes Risiko ein", sagte der Linken-Politiker. "Für Hinweise haben Whistleblower nicht selten Schikanen und Nachteile zu befürchten, intern und von Stellen des Staates. Die Rechtslage in Deutschland ist meines Erachtens defizitär." Sie beruhe vor allem auf Einzelentscheidungen im Arbeitsrecht.

Der Vorschlag für ein umfassendes Schutzgesetz richtet sich an den Bund. Er soll bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes vorgestellt werden. Das Treffen findet in der kommenden Woche im brandenburgischen Nauen statt.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was halten Sie von einem Rauchverbot im Auto?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie