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Cornelia Rundt (SPD).

Cornelia Rundt (SPD). © Jochen Lübke/Archiv

Landtag

Niedersachsen setzt sich für Wahlrecht für Ausländer ein

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Landtag in Hannover für eine Ausweitung des Kommunalwahlrechtes auf alle im Land lebenden Ausländer ausgesprochen. FDP, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag der Landesregierung, der zum Ziel hat, sich im Bundesrat für die notwendige Änderung des Grundgesetzes einzusetzen.

Hannover. Teilhabe sei die beste Integration, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Es gebe keinen Grund Ausländern das kommunale Wahlrecht vorzuenthalten. Bisher sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt.

dpa


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