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Niedersachsen Niedersachsen ringt um Sicherung von EU-Naturschutzgebieten
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08:45 28.02.2018
Ein verschneiter Wald. Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
Hannover

Angesichts drohender Millionenstrafen der Europäischen Union (EU) ringt Niedersachsen um eine zügige Sicherung der meist schon vor Jahren an Brüssel gemeldeten Naturschutzflächen. Im Landtag in Hannover wird am Mittwoch über einen Antrag der FDP beraten, der bei der bis Jahresende zwingend nötigen Umsetzung der EU-Vorgaben den Umweltschutz mit Belangen privater Waldbesitzer, Landwirte, Jägern und Anglern in Einklang bringen will. Insbesondere sollen Ausgleichszahlungen demnach erhöht und die bestehenden Landesvorgaben für die Umsetzung geändert werden. Entschieden wird über den Antrag am Mittwoch noch nicht.

Einerseits solle die Landesregierung die Unterschutzstellung der an die EU gemeldeten Gebiete bis Jahresende erreichen, dabei aber dafür sorgen, dass bei Unterschutzstellungen stets das mildeste Mittel gewählt wird. In diesen Natura-2000-Gebieten sollte die weitere Sicherung dann mit Nutzern und Eigentümern beraten und diese auch in Vertragsnaturschutzmaßnahmen einbezogen werden, fordert die FDP. Denn wenn Wälder und landwirtschaftliche Flächen zu Naturschutzgebieten erklärt würden, dokumentiere dies auch, dass die Bewirtschafter über viele Generationen nicht zuletzt beim Naturschutz gute Arbeit geleistet hätten. Entsprechend sollten sie auch beim künftigen Naturschutz die entscheidende Rolle spielen.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte im Januar bereits höhere Ausgleichszahlungen für Waldbesitzer angekündigt, wenn auf ihrem Besitz ein Landschaftsschutzgebiet eingerichtet wird. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, den sogenannten Walderlass des Landes, der die Einrichtung von Schutzgebieten in Waldflächen regelt, noch einmal zu überprüfen.

Hintergrund ist die 1992 von der EU beschlossene Einrichtung eines Netzes von ökologischen Schutzgebieten in Europa. Zuständig für die Auswahl der Gebiete sind in Deutschland die Länder. Niedersachsen hat 385 Areale gemeldet, insgesamt 610 000 Hektar. Die praktische Umsetzung ist für 232 Gebiete noch offen. Sollten bis Ende 2018 nicht alle Schutzgebietsverfahren abgeschlossen sein, drohen Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU hohe Strafen.

dpa

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