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Niedersachsen prüft Burka-Verbot vor Gericht

Niedersachsens Justizministerium prüft, ob ein Burka-Verbot in Gerichten nötig ist. Hintergrund ist eine entsprechende Initiative Bayerns im Bundesrat.

Hannover. Eine Sprecherin der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sagte gestern der NP, der Vorstoß aus Bayern sei Anlass, die Situation in Niedersachsen zu klären.

Es gehe um die Frage „ob es zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung und der Wahrheitserforschung in Gerichtsverhandlungen einer spezifischen gesetzlichen Regelung im Hinblick auf Verfahrensbeteiligte bedarf, die ihr Gesicht ganz oder teilweise verdecken“.

Das Thema soll im Bundesrat am 23. September behandelt wer-den. Für den Vorstoß aus dem CSU-regierten Bayern gibt es aber bereits Unterstützung. Auch Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will dem Antrag aus Bayern zustimmen.

Dirk Altwig


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