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Boris Pistorius (SPD).

Boris Pistorius (SPD). © Michael Kappeler/Archiv

Landtag

Niedersachsen plant keine Beschlagnahme privater Gebäude

Die niedersächsische Landesregierung plant derzeit keine Beschlagnahme von privatem Wohnraum, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Es gebe keine solche Überlegungen, sagte Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag im Landtag in Hannover.

Hannover. Der Bremer Landtag will dagegen am Donnerstag über die Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien abstimmen.

Pistorius verdeutlichte erneut, wie angespannt die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung ist. "Wir laufen am Limit bei diesen Zahlen", sagte er. "Sie können bei diesem Tempo nicht die wertigen Einrichtungen schaffen, die Sie brauchen."

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche bei Osnabrück zum Beispiel sollen in einem großen fensterlosen Zelt dutzende Menschen in Doppelstockbetten untergebracht werden. Dieses große Zelt gilt als winterfeste Unterbringung. "Wir sind nicht mehr in der Situation, unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden", sagte Pistorius.

dpa


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