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Der niedersächsische Finanzminister Schneider (SPD).

Der niedersächsische Finanzminister Schneider (SPD). © Peter Steffen/Archiv

Bundesländer

Niedersachsen nennt Klage gegen Länderfinanzausgleich unsolidarisch

Die von Hessen und Bayern eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich widerspricht nach Meinung von Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider der bundesstaatlichen Solidarität.

Hannover. Die Landesregierung werde der Klage "mit möglichst vielen Ländern entgegentreten", sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. Es sei unredlich von Bayern und Hessen, die auch ihnen verabschiedeten Regeln infrage zustellen. Zudem unterschlage Bayern, dass es lange Empfängerland gewesen sei. Es sei schade, dass sich beide mit der Klage am Bundesverfassungsgericht aus Wahlkampfgründen von dem bis 2019 vereinbarten Konsens verabschiedeten.

dpa


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