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Stephan Weil (SPD) sprach im Landtag über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen.

Stephan Weil (SPD) sprach im Landtag über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen. © H. Hollemann

Landtag

Niedersachsen muss sich auf deutlich mehr Flüchtlinge einrichten

Niedersachsen erwartet in diesem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge als 2015. Das haben Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius im Landtag angekündigt. Kann das Land diese Herausforderung bewältigen?

Hannover. Niedersachsen muss sich in diesem Jahr auf noch mehr Flüchtlinge vorbereiten als 2015. Die Sicherheit hat unter dem Zuzug bisher aber nicht gelitten, wie bei einer Landtagsdebatte am Mittwoch in Hannover deutlich wurde. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im Parlament, er rechne mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. "Wenn es so weitergeht, erleben wir in diesem Jahr mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen".

Alleine seit Jahresbeginn seien 8350 Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen, hochgerechnet auf das Gesamtjahr könnten es 160 000 werden. Mit Ende des Winterwetters werde der tägliche Zuzug aber wohl wieder zunehmen und die Zahl für das gesamte Jahr entsprechend höher ausfallen, sagte Weil. Innenminister Boris Pistorius (SPD) schätzte die deutschlandweit zu erwartende Flüchtlingszahl auf 1,8 bis 2,5 Millionen. 2015 kamen rund 102 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen.

"Wir stehen miteinander vor einer Bewährungsprobe", sagte Weil. "Niedersachsen tut, was es kann." Schwerpunkte seien der Wohnungsbau, die Sprachförderung und die Sicherheit. Auf Bundesebene seien die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie eine Aufnahme von Flüchtlingen in Form von Kontingenten nötig, ebenso wie enorme Anstrengungen zu Integration.

Die Opposition von CDU und FDP warf Weil vor, er kapituliere vor der Flüchtlingskrise. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Weil einen Plan B verlangt, ohne im eigenen Land überhaupt über einen Plan A zu verfügen. Weil sage "Wir schaffen es nicht", meinte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. "Sie aber wollen es offenbar gar nicht schaffen, sie trauen sich und den Menschen im Land nichts zu." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete Weil als einen "Anscheinserwecker".

In der Debatte um Kriminalität durch Flüchtlinge, die nach den Silvester-Übergriffen von Köln entbrannte, warnte Innenminister Pistorius vor Panikmache und pauschalen Verdächtigungen. Die Zahlen belegten, dass mit dem Zuzug der Flüchtlinge die Kriminalität in Niedersachsen nicht enorm gestiegen sei.

Wie Pistorius vorrechnete, gab es in Niedersachsen in den Monaten November und Dezember 2015 insgesamt 87 371 Straftaten. 3060 davon - 3,5 Prozent aller Fälle - wurden von Flüchtlingen begangen. Zumeist habe es sich um Diebstähle gehandelt. "Ich bin deshalb sehr für eine sachliche Debatte, in der nicht verharmlost, aber auch nicht unnötig dramatisiert wird."

Sexuelle Gewalt bei Großveranstaltungen wie in Köln sei in Niedersachsen bisher nicht registriert worden. Allerdings habe es vereinzelt Straftaten mit sexuellem Bezug gegeben, bei denen Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt wurden.

Zugenommen haben unterdessen Straftaten gegen Flüchtlinge durch zumeist rechtsradikal motivierte Täter. Das Landeskriminalamt registrierte 110 Fälle, 89 davon mit rechtem Hintergrund, sagte Pistorius. 2014 habe es nur acht Taten gegen Flüchtlinge gegeben.

Zu den Taten im vergangenen Jahr zählten acht Brandstiftungen, überwiegend ging es um Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Auch bei anderen Straftaten mit rechter Motivation habe es 2015 einen starken Anstieg gegeben.

Um die Kriminalität im Umfeld großer Flüchtlingsunterkünfte zu erfassen und konsequent zu verfolgen, werde nach Braunschweiger Vorbild auch an den anderen Standorten von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge eine Sonderkommission der Polizei eingerichtet, kündigte der Innenminister an.

Deutlich mehr Polizeibeamte forderten der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, sowie der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Sie schlossen sich damit einem Ruf der Gewerkschaft der Polizei nach mehr Personal und mehr Geld für die Landespolizei an.

dpa


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