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Boris Pistorius (SPD).

Boris Pistorius (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Migration

Niedersachsen macht sich für Einwanderungsgesetz stark

Niedersachsen und drei andere Bundesländer haben einen neuen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gestartet. Sie machen sich am Freitag im Bundesrat für ein solches Gesetz stark und riefen die Bundesregierung auf, einen Entwurf dafür vorzulegen.

Berlin. Ziel ist, den Zuzug von Fachkräften attraktiver zu gestalten.

In einem Entschließungsantrag der vier Länder heißt es, ein solches Gesetz solle Berufe mit besonderem Fachkräftemangel festlegen und einen unkomplizierten Familiennachzug ermöglichen. Nötig sei auch, im In- und Ausland mehr über Zuwanderung zu informieren und das Angebot an Deutschkursen auszubauen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Deutschland profitiere von gesteuerter Zuwanderung. Der Mangel an Fachkräften werde durch den demografischen Wandel nicht kleiner. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) mahnte, das weltweite Rennen um Einwanderer habe längst begonnen. Deutschland dürfe nicht den Anschluss verlieren.

Schon 2015 hatten mehrere SPD-geführte Länder im Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen, der jedoch versandete. Die SPD im Bund wirbt seit langem für ein Einwanderungsgesetz und will im Herbst einen Entwurf vorlegen. Die Union ist bei dem Thema uneins.

dpa


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