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Lies (SPD) lobt die Erleichterung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen.

Lies (SPD) lobt die Erleichterung der Einrichtung von Tempo-30-Zonen. © C. Jaspersen/Archiv

Verkehr

Niedersachsen lobt geplante neue Tempo-30-Regeln

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die vom Bund angekündigte Erleichterung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen gelobt. "Wir haben endlich die rechtliche Grundlage, um dringend notwendige Maßnahmen, nämlich Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, sozialen Einrichtungen oder Seniorenheimen, auch zu ermöglichen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Hannover.

Hannover. "In der Vergangenheit konnten wir erst dann aktiv werden und Tempo-30-Zonen einrichten, wenn etwas passiert ist. Jetzt können wir auch präventiv dort was machen, wo Gefahrenstandort sind", sagte der Minister. Dies gelte insbesondere für größere Straßen in der Nähe der von Schulen oder Heimen. "In den Nebenstraßen war das schon einfach möglich. Nun gilt das auch bei Straßen mit überörtlicher Bedeutung." Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitgeteilt, dass die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen gesenkt werden sollen.

dpa


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